Liebes Mitglied,
wir fordern die Einführung des kommunalen Wahlrechts auch für Nicht- EU BürgerInnen & Bürger (Drittstaatler) in Nordrhein-Westfalen!
Unter diesem Motto unterstützt die TD-Plattform e.V. mit über 70 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen das kommunale Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger*innen. Sei auch dabei und unterstütze mit deiner Unterschrift das Engagement zur stärkeren politischen Teilhabe.
Am Mittwoch, den 2. März um 16:00 Uhr werden die gesammelten Unterschriften nach einer Kundgebung vor dem NRW-Landtag (Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf) an die Landtagsverantwortlichen übergeben.
Unterschriftenkampagne:
https://www.change.org/p/landtag-nrw-cdu-nrw-fraktion-spd-n…
Presseerklärung der
NRW-Initiative Kommunales Wahlrecht – Yerel Seçimlere Katılma Hakkı Girişimi
Unter der neu formierten Initiative „NRW – Initiative Kommunales Wahlrecht“ haben sich landesweit 70 Migrantenselbstorganisationen zusammengetan und eine Kampagne zum Kommunalen Wahlrecht in NRW in die Wege geleitet, um dieses Thema in die breitere Öffentlichkeit zu tragen. Die Initiative setzt sich für das Wahlrecht der Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürgern bei den Kommunalwahlen ein und hat eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht.
Die Sprecherinnen und Sprecher der Initiative Dr. Erol Alkanoğlu, Dilara Gürsoy, Şeref Çağlar, Dr. Aysun Aydemir und Bahattin Gemici wollen mit unterschiedlichen öffentlichkeitswirksamen Aktionen auf das Thema kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger aufmerksam machen und die Landesregierung NRW dazu auffordern, ihre Bemühungen zu intensivieren.
Gemeinsame Erklärung
der „NRW- Initiative Kommunales Wahlrechtf“
KOMMUNALES WAHLRECHT FÜR ALLE IN NRW!
Auf europäischer Ebene setzen sich der Europarat und das Europäische Parlament seit langem dafür ein, bei Wahlen auf kommunaler Ebene allen rechtmäßig in einem Land lebenden Menschen das aktive und passive Wahlrecht einzuräumen.
In vielen EU-Ländern wie beispielsweise in Belgien, Dänemark, den Niederlanden, Estland, Finnland, Großbritannien, Irland, Slowenien, Ungarn usw. dürfen auch Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger an den Kommunalwahlen teilnehmen. Wie Sie wissen, dürfen seit dem Vertrag von Maastricht in 1992 alle EU-Ausländerinnen und Ausländer an Kommunalwahlen teilnehmen – unabhängig davon, wie lange diese Menschen bereits in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben.
Das demokratische Prinzip gebietet die Mitwirkung aller Mitglieder der Gesellschaft an Entscheidungen, die das gesellschaftliche Zusammenleben betreffen. Städte, Gemeinden und Landkreise können es sich nicht länger leisten, einen Teil ihrer Einwohnerinnen und Einwohner von der politischen Willensbildung durch Wahlen und damit von Entscheidungen auszuschließen, die die Gestaltung ihres unmittelbaren Lebensumfeldes betreffen.
Es ist mit den Grundsätzen einer demokratischen Gesellschaft unvereinbar, dass Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben und alle ihre staatsbürgerlichen Pflichten erfüllen, bei Kommunalwahlen zu einer Zuschauerrolle verurteilt werden. 4,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner mit einem anderen Pass, sogenannte Drittstaatler, sind von diesem demokratischen Recht ausgeschlossen.
Solange einem großen Teil der Gesellschaft dieses politische Partizipationsrecht vorenthalten wird, wird dieser Teil von der demokratisch-politischen Teilhabe in Deutschland isoliert bleiben und sich entsprechend stärker mit der Politik der Herkunftsländer identifizieren. Integration jedoch setzt voraus, an der Gestaltung des eigenen Lebensumfeldes mitwirken zu können.
Wir sind der Meinung, dass dieser Zustand in Deutschland und NRW nicht mehr hinnehmbar ist. Aus diesem Grund verfolgen wir auch mit großem Interesse die Arbeit der Verfassungskommission sowie des Landtags NRW. Trotz einer fehlenden politischen Stimme wollten wir nicht länger schweigen, sondern unser politisches Schicksal in die eigene Hand nehmen.
Unter der neu formierten Initiative „Kommunales Wahlrecht für alle in NRW“ haben wir als landesweiter Zusammenschluss von über 70 Migrantenorganisationen eine Kampagne zum Kommunalen Wahlrecht für alle in NRW initiiert, um dieses Thema in die breitere Öffentlichkeit zu tragen.
Wir als NRW-Initiative Kommunales Wahlrecht plädieren dafür, dass alle Politikerinnen und Politiker der demokratischen Parteien sich für das Kommunale Wahlrecht für alle Einwohnerinnen und Einwohner, die mindestens seit 5 Jahren rechtmäßig und dauerhaft in Deutschland leben, einzusetzen.
Unterzeichnende:
Türkische Gemeinde in Deutschland TGD
Föderation Türkischer Elternvereine in NRW e.V. (FÖTEV-NRW)
Bund der Türkischen Lehrervereine in Deutschland e.V. (ATÖF)
Stiftung Zentrum für Türkeistudien
Föderation Türkischer Elternvereine in Deutschland e.V.
DITIB- Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.
ATIAD e.V. Verband Türkischer Unternehmer und Industrieller in Europa
Türkischer Bund in NRW e.V. (TB – NRW)
Kapadokya Kulturverein e.V. Mühlheim Ruhr
Lehrerverein Ruhr e.V.
NRW- Initiative Türkisch
Solidaritätsverein der Türken in Europa e.V.
Sultan Ahmet Moschee -Herten
Demokratisch-Türkischer Bund e.V. Hagen
EKIN e.V. Türkischer Verein für Bildung, Kultur und Integration (Krefeld)
Elternverein Ruhr e.V.
Ismail-Coban-Stiftung zur Förderung junger Künstler
Alevitische Gemeinde Essen e.V.
Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.
Föderation der Volksvereine Türkische Sozialdemokraten- HDF (Duisburg,
Düsseldorf, Köln, Bielefeld)
Türk Unid e.V. Köln
Türkische Gemeinde Oberhausen e.V.
Atatürk Bildung & Kulturzentrum Duisburg e.V.
Atatürk Bildungs- und Kulturverein Sauerland und Umgebung e.V.
Deutsch & Türkischer Automobil Clup e.V.
Türkische Gemeinde Rhein Ruhr e.V.
Atatürk Gesellschaft e.V. – Viersen
Atatürk Verein Siegerland e.V.
CHP Bund NRW e.V.
CHP – Düsseldorf
CHP – Köln Verein zur Förderung und zum Schutz der Demokratischen
Grundordnung e.V.
Türkische Jugendbund TGB – Europa
Türkischer Elternverein für Bildung und Kultur Rhein – Kreis Neuss
Türkischer Lehrerverein Bielefeld und Umgebung e.V.
Türkischer Lehrerverein Gelsenkirchen e.V.
Türkischer Lehrerverein NRW e.V. (NRW-TÖD)
Ankara Kultur-und Solidaritäsverein Essen
Verband der Atatürk Bildung und Kulturzentren in Europa e.V.
Verein türkischer Sozialdemokraten in Hamm e.V.
Verein zur Förderung der Ideen Atatürks e.V. Dortmund
Verein zur Förderung der Ideen Atatürks e.V. Recklinghausen
VTS Verein Türkischer Studenten a.d. Uni Duisburg-Essen
Union der Türkisch Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.
Zonguldak-Kultur und Solidaritätsverein Europa
Kultur Dialog e.V. Dergah-Duisburg
Atatürk Bildung und Kulturzentrum e.V. Köln
Schulbuchverlag Anadolu
Institut für Interkulturelle Musik und Bühnenkünste e.V.
Föderation Kütahya Vereine in Europa e.V.
Union Europäisch –Türkischer Demokraten (UETD)
Birlik- Türkische Volksmusik Chor- Essen
Dortmund-Eving Selimiye Spor e.V.
Europäische Sivas Union e.V.
4 Offenbarung Aleviten Gemeinde- Dorsten
Trabzon Verein Dortmund und Umgebung e. V.
Deutsch-Türkische Sport Gemeinschaft Herten e.V. (DTSG)
Türkische Journalisten Bund TJB-NRW
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